Archiv für Oktober 2011

Presseerklärung vom 25. Oktober 2011

*Berufungsverfahren bestätigt weitgehend Skandalurteil*

Der Berufungsprozess gegen einen jungen Antifaschisten, der am
vergangenen Mittwoch am Landgericht Koblenz stattgefunden hat, endete, ohne dass es zu einem Freispruch gekommen ist.
Der Angeklagte war im Mai diesen Jahres – trotz fehlender Beweise und
nur aufgrund der Aussage eines einzigen Polizisten – zu einer hohen
Strafe verurteilt worden. Der zunächst zuständige Oberstaatsanwalt hatte in der Vergangenheit heftige Kritik provoziert, weil er den Angeklagten und seinen Anwalt beschimpft hatte und im ersten Prozess Druck auf Zeugen und Teile des Publikums ausgeübt hatte. Dieser Oberstaatsanwalt war im Berufungsprozess nicht mehr der Anklagevertreter. Dennoch war der Druck durch die Justiz nach wie vor sehr hoch: Die Koblenzer Justiz ist für ihre besondere Härte bekannt, und der Richter in diesem Berufungsprozess, der in der Regel verhängte Strafen in Berufungsverfahren nicht verringert sondern noch erhöht, hatte dem Anwalt gegenüber sehr deutlich signalisiert, auf jeden Fall verurteilen zu wollen. (mehr…)

Jean Jülich ist tot

In der gestrigen Nacht ist Jean Jülich verstorben. Er war einer der wenigen die es wagten aufzustehen und Nein zu sagen. Einer der wenigen die Widerstand gegen den Faschismus leisteten. Als Teil der „Ehrenfelder Gruppe“ die den „Edelweisspiraten“ zuzurechnen sind, gelang es ihm im zerbombten Köln eine illegale Struktur aufrecht zuerhalten und rettete auf diese Art und Weise vielen Menschen das Leben.

„Ja, wo die Fahrtenmesser blitzen und die Hitlerjungen flitzen und die Edelweißpiraten hintendrein / was kann das Leben uns denn schon geben, wir wollen frei von Hitler sein.“

Hier ein Interview mit Jean Jülich.

Remagen Soli: Interview mit Rechtsanwalt Tom Siebert




Presseerklärung vom 13. Oktober 2011


Skandalverfahren:
Berufungsprozess gegen jungen Antifaschisten – Staatsanwalt übt massiven Druck aus.

Gibt es diesmal mangels Beweisen endlich einen Freispruch?

Am Mittwoch, den 19.10.2011 wird am Landgericht Koblenz ein Berufungsprozess gegen einen jungen Antifaschisten stattfinden, der im Mai diesen Jahres – trotz fehlender Beweise und nur aufgrund der fragwürdigen Aussage eines geschädigten Polizisten – zu einer hohen Strafe verurteilt worden war. Berufung wurde nicht nur vom Angeklagten und seinem Anwalt eingelegt, sondern auch von Oberstaatsanwalt Schmengler, der offenbar trotz mangelnder Beweise eine noch höhere Strafe wünscht.

Oberstaatsanwalt Schmengler hatte in dem Prozess nicht nur die Verhängung einer hohen Strafe des Angeklagten bewirkt, sondern auch massiven Druck auf Teile des Publikums und Zeugen ausgeübt: Zuschauenden, die sich Notizen machten, wurde auf Forderung Herrn Schmenglers hin das Schreibmaterial abgenommen. Ferner wurde ein Zeuge der Verteidigung, dessen Aussage übrigens nicht großartig von derjenigen einer als Zeugin geladenen Polizistin abwich, auf Antrag des Oberstaatsanwalts verhaftet und in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt mit dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Wie sollen sich unter solchen Vorzeichen weitere Zeug_innen frei äußern können?! Der Anwalt des betroffenen Zeugen, den nun auch ein Prozess erwartet, hat wegen der Verhaftung im Gerichtssaal Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt erstattet.

Angesichts der bisherigen Vorkommnisse in diesem unfair geführten Prozess, rufen wir Interessierte dazu auf, zahlreich zur Beobachtung des erufungsprozesses zu erscheinen.

Alexandra Reinhardt
Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen
Bonn, den 13. Oktober 2011

weitere Informationen http://remagensoli.blogsport.de/

03.10.2011: 800-1000 Menschen auf der Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bonn

Demonstration gegen Einheitsfeier 2011 Bonn

Berichte gibt es hier: Indymedia
Bilder: agfreiburg | strassenstriche.net

02.10.2011: 600 Menschen auf antinationaler Demonstration in Bonn

DEMO 2. Oktober Bonn

+++ ca. 600 Menschen auf antinationaler Demonstration in Bonn +++ Viele inhaltliche Inputs auf der Auftaktkundgebung +++ Kämpferische und kraftvolle Stimmung trotz Drangsalierungen seitens der Polizei +++

Einen kurzen Bericht und viele Fotos gibt es bei Indymedia.