Naziaufmarsch am 24. November in Remagen

UPDATE: Der Ermittlungsausschuss (EA) ist am 24.11. ab 10 Uhr besetzt. Die Nummer des EA ist 0177 354 43 54. Der EA ist kein Infotelefon! Ruft an, wenn ihr festgenommen worden seid oder eine Festnahme beobachtet habt. (Was Aufgabe eines EA ist und ein paar Tips findet ihr hier.)

Für den 24. November haben Neonazis erneut eine Demonstration in Remagen angekündigt. Unter dem Label „Freie Kräfte Rheinland“ mobilisieren sie für 12 Uhr zum Remagener Bahnhof. Es wird davon ausgegangen, dass der Anmelder wie in den letzten Jahren Christian Malcoci ist.

Dieses Jahr haben Remagens Bürgermeister und der Stadtrat einen „Tag der Demokratie“ ausgerufen, an dem es im Zentrum Remagens Infostände verschiedener Initiativen geben wird. Auch das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ mobilisiert nach Remagen.
Treffpunkt für eine gemeinsame Abfahrt nach Remagen ist um 10 Uhr am Hauptbahnhof. Es wird einen Ermittlungsausschuss (EA) geben, dessen Nummer wir am Freitag hier bekannt geben werden.

Die Route der Nazis wird sich wahrscheinlich kaum von der in den letzten Jahren unterscheiden und damit nicht durch die Innenstadt Remagens gehen. Sicher ist der Ort der Zwischenkundgebung: die „schwarze Madonna“. Die von einem ehemaligen NS-Künstler geschaffene Figur steht dort als Denkmal für die Rheinwiesenlager, in denen die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg NS-Kriegsgefangene und Kriegsverbrecher inhaftierte. Die Nazis fantasieren von einem Volksmord und bezeichnen die Rheinwiesenlager als „US-KZ“. Sie verbreiten Behauptungen eines kanadischen Publizisten, wonach es angeblich 1 Mio. Tote dort gegeben haben soll. Seriöse Quellen widerlegen dies massiv und gehen von einigen Tausend Internierten aus, die aufgrund mangelnder Ernährung und Hygiene starben. Die Nazis relativieren so die Shoa, indem sie in ihrer Logik deutsche Täter zu Opfern um deuten und deren Verantwortung für die Verbrechen während des 2. Weltkriegs leugnen.

Wie viele Nazis in diesem Jahr auflaufen werden bleibt abzuwarten. In den letzten Jahren stieg die Zahl bis zuletzt auf etwa 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Allerdings fehlt in diesem Jahr die sonst ausrichtende Kameradschaft: das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABMR). Bei einer Razzia im März 2012 wurden Wohnungen durchsucht und es gab zahlreiche Festnahmen. Auch das sogenannte „Braune Haus“ in Bad Neuenahr existiert nicht mehr. Es diente als Zentrale für Partys und Veranstaltungen und Rückzugsort nach gewalttätigen Übergriffen, die im Kreis Ahrweiler keine Seltenheit waren. Gegen 26 männliche Personen wird momentan der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten vor dem Koblenzer Landgericht verhandelt. Teilweise sitzen diese noch in Untersuchungshaft. Der Staatsanwalt in diesem Prozess ist kein unbekannter. Unter anderem führte er das Verbotsverfahren gegen das „Koblenzer Widerstandsradio“. Auch an der Kriminalisierung von Antifaschist_innen nach einer vermeintlichen Auseinandersetzung bei einem Störversuch des Naziaufmarsch’s in Remagen 2010 war er maßgeblich beteiligt. Ihm sind Neonazis, die die Morde des NSU bejubeln und gewalttätig gegen Andersdenkende vorgehen, und Antifaschist_innen, die sich Demonstrationen einer menschenverachtenden Ideologie in den Weg stellen, gleichermaßen ein Dorn im Auge – ganz nach dem Motto „Rechts gleich Links“.