Archiv für Februar 2014

“Bonhoeffer-Urteil” gegen Norbert Weidner rechtskräftig

Nachdem der Bonner Burschenschafter Norbert Weidner schon vor dem Amts- und Landgericht damit scheiterte, seine strafbewehrten Äußerungen zum NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schützen zu lassen, konnte er nun auch mit seiner Revision am Oberlandesgericht Köln keinen Erfolg erzielen. Er hatte den Mord (“Hinrichtung”) an dem NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer in einer “Raczek”-Publikation als “rein juristisch … gerechtfertigt” eingestuft und das ihm zugrunde liegende Urteil “nachvollziehbar” genannt.

Einen Beitrag dazu auf NRWrex!

OAT (Offenes Antifa Treffen) zur aktuellen Lage in Griechenland

Donnerstag 20. Februar 2014
Findet am Montag 24. Februar 2014 statt!
20 Uhr im Buchladen Le Sabot

OAT zur aktuellen Lage in Griechenland:
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Die Lebenssituation der Menschen in Griechenland verschärft sich von Tag zu Tag. Die zahlreichen Maßnahmen, von der Troika diktiert und durch die griechische Regierung umgesetzt, haben fast alle Rechte von Arbeitnehmer*innen einkassiert. Eine Jugend wächst mit 65% Arbeitslosigkeit auf. Immer mehr Menschen nehmen sich in ihrer Verzweiflung das Leben. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, so lebt ein großer Teil der Menschen mittlerweile unversichert. Im Bildungssystem sieht es nicht anders aus; im Winter ist sogar das Heizöl für Schulen zu teuer und Schulbücher reichen nicht aus. Ganz im Sinne eines kapitalistischen Krisenmanagement wird so der Ausverkauf Griechenlands weiter vorangetrieben und von Premier Samaras als Erfolgsgeschichte abgefeiert. Wichtig für den „Erfolg“ ist auch eine angemessene Repression: Politische Gefangene in Griechenland werden immer mehr, es werden Abschiebelager und Hochsicherheitsknäste gebaut- vor allem an dem Polizeiapparat wird nicht gespart. (mehr…)