Archiv für Juni 2014

Solidarität mit den Refugees in Berlin!

von: linksunten.indymedia.org

Am Dienstag dem 24.06. begannen 900 Polizisten aus dem gesamten
Bundesgebiet teilweise mit Maschinenpistolen ausgerüstet die seit
eineinhalb Jahren von Flüchtlingen besetzte Gerhart Hauptmann Schule in
Berlin zu Räumen.

Direkt dafür verantwortlich ist die heuchlerische Grüne Bezirksregierung
von Friedrichshain-Kreuzberg, die ihr Handeln zynisch mit den
unmenschlichen Lebensbedingungen in der Schule, wo zuletzt über 200
Menschen lebten begründete. Mit Zuckerbrot, dem leeren Versprechen für
alternative Unterkünfte zu sorgen und Peitsche, der Androhung der
Räumung durch das massive Polizeiaufgebot vor und teilweise auch in der
Schule gelang es dem Bezirk den Großteil der Bewohner zum
?freiwilligen? verlassen der Schule zu drängen. Diese sind jetzt
allerdings wieder in Lagern untergebracht aus denen sie ursprünglich
flohen, oder schlicht Obdachlos.

Dennoch verbarrikadierten sich ca. 40 Flüchtlinge im Gebäude und auf dem Dach, teilweise ist Ihre Verzweiflung so groß, dass diese angekündigt haben im Falle der endgültigen Räumung den Selbstmord der drohenden Abschiebung vorzuziehen. Sie erklärten sich jedoch auch bereit die Schule zu verlassen, sollte der Berliner Innensenator Henkel(CDU) ihnen Asyl gewähren- dieser ist allerdings momentan nicht einmal von der Polizei erreichbar.
Die Repression gegen Flüchtlinge und ihre Proteste ist allerdings kein lokales Verbrechen sondern bundesweite politische Linie, die von allen etablierten Parteien mitgetragen wird.

Wir rufen alle solidarischen Menschen auf sich am Samstag dem 28.06 um 18Uhr in Köln Kalk Post zu treffen um ihrem Protest gegen die menschenverachtende grüne Partei und die Asylpolitik der BRD und der EU auf die Straße zu tragen.

Abschiebungen stoppen!
Lager auflösen!
Residenzpflicht abschaffen!
Frontex zerschlagen!

Rojava: Revolution im Norden Syriens

Basisdemokratie inmitten des Syrienkrieges

Im Mai war eine Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan in Rojava. Michael Knapp, Historiker aus Berlin, war dabei und wird berichten.

Am Dienstag 17. Juni ’14 um 19 Uhr
im La Victoria, Bornheimerstr. 57, Bonn

In Rojava, dem westlichen Teil Kurdistans in Nordsyrien, wurden die Truppen Assads durch Massenproteste vertrieben und die Gebäude der Regierung besetzt. Die Bewegung schaffte es, einen dritten Weg inmitten der Wirren des Bürgerkrieges einzuschlagen. Sie ist weder auf Seiten der Assad-Regierung, noch auf Seiten der islamistischen Mörderbanden von FSA und Al Nusra. Vielmehr werden in Rojava ein basisdemokratischer Prozess in Gang gesetzt, Rätestrukturen aufgebaut, die Herstellung von Nahrungsmitteln kollektiviert und die Mitbestimmung der Bevölkerung gefördert. Entscheidend dabei ist, dass nicht nur auf die Bedürfnisse der Kurdinnen und Kurden eingegangen wird, sondern alle in Rojava lebenden Ethnien und Religionen die selbe Beachtung und Mitbestimmungsrechte bekommen. Im März haben die drei kurdischen Kantone Cizîre, Kobanî und Efrin die „Demokratische Autonomie“ ausgerufen.

Welche Schwierigkeiten gibt es beim Aufbauprozess in Rojava? Welche Perspektive eröffnet sich durch die gemachten Erfahrungen für ganz Syrien? Wie gehen die Menschen in Rojava mit der ständigen Bedrohung von reaktionären Oppositionsgruppen und einer möglichen NATO-Intervention um? Welche Rolle nehmen Frauen in Rojava ein?
Eine Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan besuchte die selbstorganisierten Institutionen und berichtet von den basisdemokratischen Entwicklungen und den Problemen, die insbesondere durch das Embargo gegen Rojava entstehen.

Bleiberecht für alle, jetzt sofort! Demo am 12. Juni 2014 Bonn!

Demonstration gegen Rassismus, Grenzen und Verschärfung des Zuwanderungsrechts!
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz in Bonn.

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bonn wählen die „Jugendlichen Ohne Grenzen“ im Rahmen der Bleiberechtsdemo in Bonn am 12.06.2014 den Abschiebeminister 2014. Mit diesem Negativpreis zeichnen junge Flüchtlinge jährlich einen Landesinnenminister für besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik aus.

Bleiberecht für alle, jetzt sofort!

Infos: konferenz.jogspace.net

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(Mit-)Täterspurengang – 6. Juni – Köln

von: AKKU

Im Juni jährt sich der rechts­ter­ro­ris­ti­sche An­schlag in der Köl­ner Keup­st­ra­ße zum zehn­ten Mal. Nach dem Be­kannt­wer­den des NSU-​Ter­ros wurde viel über das Thema Rechts­ter­ro­ris­mus in Un­ter­su­chungs­aus­schüs­sen, De­bat­ten in Talk­shows und in Par­la­men­ten dis­ku­tiert. Das Fazit der be­reits wie­der ab­ge­flach­ten öf­fent­li­chen Dis­kus­si­on kann nur er­nüch­ternd aus­fal­len:
So­wohl auf bun­des­wei­ter als auch auf lo­ka­ler Ebene wur­den keine Kon­se­quen­zen ge­zo­gen, die auch nur im An­satz an den Wur­zeln des Pro­blems an­set­zen: Die ras­sis­ti­schen Er­mitt­lungs­prak­ti­ken der Po­li­zei, die die Tä­ter_in­nen im an­geb­lich „kri­mi­nel­len Mi­lieu“ der Opfer such­ten und ras­sis­ti­sche Tat­mo­ti­ve un­be­grün­det aus­schlos­sen, ste­hen wei­ter­hin im Raum. Die Ver­stri­ckun­gen der Ge­heim­diens­te mit dem NSU und sei­nem Un­ter­stüt­zer_in­nen-​Netz­werk sind bis­lang un­auf­ge­klärt. Die Struk­tu­ren in den tra­di­tio­nell rechts­ge­rich­te­ten Ge­heim­diens­ten und Er­mitt­lungs­be­hör­den wur­den nicht an­satz­wei­se an­ge­tas­tet und zur De­bat­te ge­stellt, die For­de­rung der Auf­lö­sung des Ver­fas­sungs­schut­zes ver­hall­te. (mehr…)