Die Kontinuität des rechten Terrors

Es ist inzwischen ein paar Wochen her, dass Walter Lübcke, Regierungspräsident der CDU in Kassel, einem Mordanschlag zum Opfer fiel. Der mutmaßliche Täter Stefan Ernst war Jahrelang nachweislich eng verbunden mit neonazistischen Strukturen und es gibt keine Anzeichen dafür, dass seine Überzeugung gebrochen wäre. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist diesmal bemerkenswert, denn es wurde ein (männlicher) Repräsentant diese Staates, der zudem noch Christdemokrat war, ermordet. Viele sind überrascht oder schockiert. Nach über zehn Jahren rassistischer Anschläge auf Migrant*innen und Jahrelanger Prozessführung gegen Beate Zschäpe kommt nun auch bei der CDU an, dass es ein gut organisiertes, bewaffnetes und terroristisches Neonazinetzwerk in Deutschland gibt. Bitter, dass der strukturelle Rassismus der CDU so offensichtlich wird, wenn die Damen und Herren Christdemokrat*innen erst anfangen, über Rechtsterrorismus zu reden, wenn es „einen von ihnen“ trifft. Antifaschist*innen im ganzen Land wiederholen derweil seit Jahren das immer gleiche Mantra von der Gefahr des rechten Terrors, von dem der NSU nur die oberste Spitze ist und gleichzeitig geschehen weiter Gewalttaten, werden skandalöse Verhältnisse bekannt und die AfD etabliert sich mehr und mehr.

Das Fass der rassistischen, antisemitischen und völkischen Verstrickungen ist so bodenlos, dass ein Statement definitiv nicht reicht, um jeden Aspekt angemessen zu beleuchten. In den folgenden Wochen wollen wir uns nach und nach mit einigen der Aspekte der rassistischen Normalität und der verkrusteten Strukturen in Deutschland beschäftigen. Der Mord an Lübcke und vor allem die öffentliche Reaktion haben uns veranlasst, wieder einmal das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland aufzurollen.

  • Damit zusammen hängt selbstverständlich eine erneute Auseinandersetzung mit dem NSU und den Ursachen für die Art und Weise des Urteils.
  • Wir werden auf das Problem rechter Polizist*innen und Soldat*innen eingehen. Es ist offensichtlich ein riesiger blinder Fleck im deutschen Bewusstsein, dass sich Nazis und solche in Polizei und Milität gegenseitig mit Waffen und Informationen versorgen. Und das schon seit Jahren.
  • Wir sollten außerdem wieder einmal über den Verfassungsschutz reden. Warum es so schwer ist, diese offensichtlich verfassungsfeindliche Institution endlich aufzulösen.
  • Wir Antifaschist*innen sind in dieser Situation damit herausgefordert, unsere eigene Haltung zum Staat im Allgemeinen und zum deutschen Staat in diesem Fall zu diskutieren, denn kann man denn überhaupt gleichzeitig die Auflösung des Staates und härtere Strafen für Nazis fordern?
  • Wir werden außerdem thematisieren, welche Rolle die „Volksparteien“ in den letzten 30 Jahren bei der Organisation rechten Terrors in der Bundesrepublik gespielt haben. Die Bedeutung der Wiedervereinigung für die Eskalation rassistischer Gewalt in den neuen Bundesländern ist ein weiteres Puzzle Teil.
  • Welche Rolle spielt eigentlich die AfD? Inwieweit begünstigt rechter Populismus rassistische Gewalttaten.
  • Die Erzählung ließe sich noch ewig so weiter führen und das Netz der Bekanntschaften, Doppelmitgliedschaften und Sympathiebekundungen verknüpft all die militanten Neonazigruppen miteinander, von denen die staatlichen Institutionen immer gerne hätten, dass sie isoliert wären. Wenn in dieser Situation, in der sogar Horst „bis zur letzten Patrone“ Seehofer davon spricht, dass der „Rechtsextremismus brandgefährlich“ ist, und der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer nichts intelligenteres zum Mord an Lübcke einfällt, als die AfD als geistige Wegbereiterin für die Tat zu bezichtigen, herrscht offenbar immer noch viel zu wenig Wissen über neonazistische Organisierung in Deutschland.