Kontinuität des rechten Terrors – Folge 2

Die Wiedervereinigung und die CDU ist auf dem rechten Auge blind

Ob in den Reihen der CDU tatsächlich so wenig Wissen über rechts terroristische Netzwerke in Deutschland vorherrscht, oder ob die Christdemokrat*innen nicht wahr haben wollen, was sich da in ihrem Schatten seit Jahrzehnten zusammengebraut hat, ist unklar. Allerdings zeugen die Äußerungen einzelner Abgeordneter der letzten Zeit von einer Haltung des Halbverstehens, das leider wenig Hoffnung auf einen Geisteswandel in Bezug auf die Gefahr von Rechts gibt.

Es kursiert viel Unausgegorenes und Spekulation in Bezug auf den Täter und seine Motive. Eine diskutierte Frage ist die nach der Rolle der AfD. Diese als geistige Brandstifterin der Tat zu bezeichnen ist vielleicht insofern nicht ganz falsch, als dass die regelmäßigen verbalen Tabubrüche und Attacken das politische Klima im Land mit geprägt haben. Doch gleichzeitig wird hier eine geschickte Abgrenzung vollzogen, in der die CDU der AfD die alleinige Verantwortung für die Tat zuschreibt und damit die eigene Partei in Gänze als reines Opfer darstellen kann. Der Unterschied zwischen der Person Walter Lübcke und seiner Partei der CDU wird dadurch nivelliert, dass so ein Narrativ konstruiert wird, in dem durch den Angriff auf ein Parteimitglied auf der einen Seite und die Schuld Zuschreibung in Richtung der AfD auf der anderen Seite eine klare Unterscheidung getroffen wird. Hier die „böse“ AfD als Motivatorin für rassistische Morde, dort die „gute“ CDU als Hüterin humanistischer Grundwerte und als Opfer. „wir sind alle Walter Lübcke“

Tatsächlich übersieht man aber eine Menge, wenn man die Rolle der CDU für das Wachsen und Erstarken der organisierten Naziszene über die letzten 30 Jahre ausblendet. In seinem Plädoyer während des NSU-Prozesses zeichnet Peer Stolle unter dem Titel: „Die Entstehung des NSU – Jugendcliquen, Diskurse, Ideologie »Heimatschutz«“ (1) eine Geschichte nach, die von einer nationalistisch und rassistisch geprägten Gesellschaft nach der Wiedervereinigung handelt. In dieser Zeit wurden in Thüringen und Sachsen einige der zentralen Gruppierungen der rechten Szene gegründet und aufgebaut, die als Nährboden für den NSU gelten können. Es ist jene Zeit, in der sich die Ausbrüche der Gewalt mehren und für eine mediale Aufmerksamkeit im ganzen Land sorgen. Die Pogrome von Hoyerswerda und Lichtenhagen sind gut erinnerte Ereignisse dieser Zeit. Aber auch der Brandanschlag in Solingen oder in Mölln sind Vielen noch gut im Gedächtnis.

Aus dem Plädoyer geht hervor, dass die Täter*innen des NSU allesamt aus diesem Umfeld stammen. Sie waren Mitglieder im Thüringer Heimatschutz, haben mit Hoffmann Wehrsportübungen durchgeführt und in ostdeutschen Städten die nationale Revolution in Form von Demonstrationen, Morddrohungen und Überfällen vorbereitet.

Es gibt zwar keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Taten des NSU und dem Mord an Lübcke, und auch der Nachweis für die Mitgliedschaft Ernsts in rechtsterroristischen Gruppierungen ist noch nicht wasserdicht, aber klar ist, dass Ernst in seiner Vergangenheit an neonazistischen Organisierungen beteiligt war und dass er die Tat in sozialen Netzwerken angekündigt hat. Laut Amadeu Antonio Stiftung ist das der 29. rassistisch motivierte Mord in Deutschland seit 2009. Seit Beginn der Zählung 1990 sind es 196 Morde. (2)

Wennn nun also die CDU versucht, sich als Opfer rassistischer Gewalt zu inszenieren, sollte nicht vergessen werden, was zum einen an rassistischen Äußerungen alleine in den letzten vier Jahren aus christdemokratischer Ecke geäußert wurde und welche Rolle die CDU seit der Wiedervereinigung für das Erstarken neonazistischer Organisationen gespielt hat. Die Verschärfung des Asylgesetzes 1993 als direkte Reaktion auf Rostock-Lichtenhagen und die Überfälle auf Flüchtlingsheime bundesweit wurde unter christdemokratischer Regierung beschlossen. Einen Tag nach der Verabschiedung des sogenannten „Asylkompromiss“ wurden in Solingen am 29. Mai fünf Menschen bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag getötet.

Schon die Wiedervereinigung, in dessen Zuge viele Menschen in den neuen Bundesländern ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden, weil Wirtschaftsstandorte zu Gunsten westlichen Großkapitals geschlossen wurden, war ein Ergebnis der von CDU Kanzler Kohl forcierten Wiedervereinigung. Politische und wirschaftliche Macht wurde vom Westen gestellt und führte zu einer politischen Ohnmacht der Menschen der Bundesländer im Osten. Gerade diese Bundesländer sind es „komischerweise“, in denen Anfang der 90er Jahre nazistische Gruppierungen erheblichen Zuwachs erfuhren. Auch der damaligen CDU Ministerin für Jugend, Familie und Frauen viel nichts besseres ein, als Jugendclubs im Osten zu besuchen und mit den Tätern das Gespräch zu suchen (3).

Merkel selbst hat sich Jahre später im Zuge der Abschottungskrise 2015 für eine Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt und sich damit zur Zielscheibe rassistischer Anfeindungen aus Teilen der Bevölkerung sowie auch aus der eigenen Partei gemacht. Derselbe Seehofer, der sich noch bis vor Kurzem mit martialischer Rethorik gegen Einwanderung positioniert hat, kann sich nun nicht erklären, woher der rechte Hass kommt.

Es sind immer wieder Abgeordnete aus den eigenen Reihen, die mit grenzwertigen Äußerungen im Spektrum der AfD-Wählerschaft auf Stimmenfang gehen, die außerdem geflissentlich über die Tradition nazistischer Organisationen in Deutschland hinweg sehen, die darüber hinaus auch noch chronisch blind für die Rolle des Verfassungsschutzes für die Finanzierung und anderweitige Unterstützung der rechten Szene sind.
Dass es nun einen aus den eigenen Reihen getroffen hat ist tragisch, aber viel tragischer noch ist es, wenn jetzt erst bei der CDU überhaupt ein Bewusstsein für das deutsche Naziproblem entsteht und scheinheilig ist es zusätzlich, dass die Partei in Gänze sich jetzt als Opfer inszeniert, anstatt ernsthaft die eigene Verantwortung in Bezug auf rechtsterroristische Netzwerke in Deutschland zu reflektieren.

1 Stolle, Peer: Die Entstehung des NSU – Jugendcliquen, Diskurse, Ideologie, »Heimatschutz«; in: Antonia von Behrens (Hg.): Kein Schlusswort, Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess, Hamburg 2018, hier: S. 105-132.

2 https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rassismus/todesopfer-rechter-gewalt/ (Stand: 16.7.19)

3 https://www.antifainfoblatt.de/tags/akzeptierende-jugendarbeit