Antifa und Zivilgeschellschaft gegen Faschismus

Rede der Antifa Bonn/Rhein-Sieg in Remagen am 16.11.2019

Dokumentation des Naziaufmarsches und der Gegenaktivitäten auf http://remagen.blogsport.de/

Dass wir heute inzwischen zum elften Mal nach Remagen kommen müssen, um
gegen den Aufmarsch von Neonazis zu demonstrieren, wollen wir zum Anlass
nehmen, vor allem zwei Dinge zu sagen, die für uns diese verhasste Veranstaltung
dort drüben so unangenehm macht.
Zum einen ist es unserer Meinung nach, wichtig zu verstehen, aus was für einem
Umfeld die Nazis stammen, die sich jedes Jahr hier begegnen und zum anderen
möchten wir betonen, wie wichtig es ist, dass es solidarische und antirassistische
Bündnisse und Netzwerke gibt, die aktiv gegen solche rechten Organisationsformen
vorgehen, indem sie beispielsweise demonstrieren, Bildungsarbeit leisten,
recherchieren usw..
Die Amadeu Antonio Stiftung zählt „mindestens 198 Todesopfer rechter Gewalt seit
dem Wendejahr 1990 sowie 12 weitere Verdachtsfälle“. Allein dieses Jahr waren es
zwei Ereignisse, die für eine kurze Aufregung in der Öffentlichen Meinung gesorgt
haben. Der Mord an Walter Lübcke, wo die Verbindungen des mutmaßlichen Täters
zu organisierten neonazistischen Netzwerken die Tat besonders brisant macht. Und
die Anschläge in Halle, die zwar vielleicht nicht aus einem „Combat 18“ und NSU
Umfeld geplant war, die aber dennoch von einem sehr gut vernetzten Täter geplant
und durchgeführt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass diese akuten Fälle rechter Gewalt
so langsam für ein gesteigertes öffentliches Bewusstsein über die Kaltblütigkeit und
Menschenverachtung sorgen, die Bestandteil der neonazistischen Realität sind.

Am 15. Juni 2019 wurde der mutmaßliche Mörder des CDU Politikers Walter Lübcke
verhaftet. Der dringend tatverdächtige Stephan Ernst war Antifaschist*innen kein
Unbekannter. Die Recherchegruppe Exif veröffentlichte wenige Tage nach der
Verhaftung, dass Ernst bereits in den 90er Jahren gewalttätiger Neonazi war. Er
gehörte der verbotenen Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP) an, der auch einer der
maßgeblichen Veranstalter da drüben, Ralf Tegethoff angehörte.

Zwei Aspekte der Tat bzw. der Reaktionen darauf möchten wir hervorheben, um sie
politisch einordnen zu können.

Erstens: Ernst gehört auf Grund seiner politischen Vergangenheit und seines Alters
zur Generation Terror. Charakterisieren lässt sich die Generation Terror so: die ihr
Angehörenden haben durch ihre politische Sozialisation in neonazistischen
Organisationen wie der FAP oder den freien Kameradschaften ein geschultes und
fundamental geschlossenes faschistisches Weltbild. Weiter verfügen sie über
praktische Erfahrung mit Gewalt, welche sie Anfang der 90er durch körperliche
Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und politische Gegner*innen sammelten;
nicht wenige verfügen über eine paramilitärische Ausbildung.

Die Zivilgesellschaft und die politischen Akteur*innen zeigen sich geschockt von den
Taten. Trotzdem ebbt die öffentliche Debatte, anders als bei islamistischem Terror,
schnell wieder ab. Gerade der immer wiederkehrende Schock und die Überraschung

weißt auf eine Unkenntnis und Ignoranz gegenüber eine bis tief in die Exekutive
reichende extrem rechte Szene hin.

Zweitens: Dass ein CDU-Politiker Ziel eines neonazistisch motivierten Anschlags
wurde, zeigt in größter Brutalität: Jeder und jede, die durch humanistische,
antifaschistische oder demokratische Haltungen die Aufmerksamkeit von Neonazis
oder Protofaschist*innen auf sich zieht, kann Opfer von verbalen Attacken,
politischen Angriffen bis hin zu mörderischer Gewalt werden. Diese Gefahr
verdeutlicht ein weiteres mal die Notwendigkeit aber auch die Möglichkeit einer
breiten Solidarität und Zusammenarbeit gegen Faschismus und Neonazismus. Dabei
geht es um nichts weniger als Menschenleben und demokratische Freiheiten.

Neben Gewalt und verbalen Attacken greifen rechte Akteure wie die AfD und rechte
Politiker*innen der CDU/CSU Antifaschist*innen und zivil-gesellschaftliche
Initiativen vermehrt politisch an. Als Beispiel ist konkret der Antrag der AfD-
Fraktion des Bundestag zu nennen. Der Antrag mit dem Titel „Antiextremistischer
Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen -
Antifa ächten“ hat das Ziel, eine Entsolidarisierung von Abgeordneten mit
antifaschistischen Gruppen und Personen herbei zu führen, um damit weiter den
antifaschistischen Grundkonsens in der Gesellschaft zu unterminieren. Durch die
Konstruktion eines antiextremistischen Grundkonsens – wobei in dem Antrag
konstruiert wird, Antifaschismus sei grundsätzlich extremistisch – versucht die AfD
die Solidarität und Zusammenarbeit von außerparlamentarischen und

parlamentarischen Antifaschist*innen zu unterbinden. Hinter solchen politischen
Angriffen mit Anträgen und Anfragen steht ein größeres Ziel, welches nachhaltig
kritische Teile der Gesellschaft schwächen könnte. Eins der großen Ziele – genauer
formuliert eines ihrer Etappenziele – ist die Ausschaltung der Opposition gegen sie,
welches ihrem Endziel, der Entliberalisierung der deutschen Gesellschaft, im Wege
steht.

Bekannt wurde dieser Antrag in den Medien nur als Randnotiz in der
Berichterstattung über den Ordnungsruf von Wolfgang Kubicki (FDP) gegen die
Abgeordnete der Linkspartei Martina Renner wegen des Tragens eines Ansteckers der
Antifaschistischen Aktion. An dieser Stelle möchten wir Frau Renners „Danke
Antifa“ gerne zurück geben mit einem „Danke Martina Renner“

Daran anschließen möchten wir auch nochmal unseren Dank für die Verleihung des
Romero-Preises an die Antifa Bonn/Rhein-Sieg aussprechen und seine Bedeutung für
uns hervorheben. Der Preis ist nicht nur Auszeichnung und Wertschätzung unserer
Arbeit, sondern auch praktisches Zeichen des Zusammenhalt gegen rechte
Bestrebungen, einen Keil in die Zivilgesellschaft zu treiben, um so Platz für die AfD
zu machen.

Genau dieses gesellschaftliche Klima, in das die AfD hinein grätscht, ist der optimale
Nährboden für die verschiedenen Formen von menschenfeindlichem Denken, das mit
Neiddebatten anfängt und über, Ressentiment und Antisemitismus in Faschismus

münden kann. Die diversen Formen diskriminierender, zumeist männlich-weißer
Gewalt finden dort Anklang, wo die geistige Grundlage für Solidarität und
Antirassismus schon entzogen wurde. Es heißt immer, das Problem wäre im Osten
viel schlimmer, und bestimmt geht es mehr Menschen in Sachsen oder Brandenburg
schlechter als in NRW oder Rheinland Pfalz, und die Wahlerfolge der AfD in einigen
Bundesländern sind erschreckend, doch das grundlegende Problem ist doch kein
ostdeutsches! Genau diese Haltung des: „Also mit mir hat das ja nichts zu tun“ ist
eines der Probleme, das die Taten von Halle, Kassel und all den anderen Tatorten
allen der letzten zehn Jahre ermöglicht hat.

Natürlich ist nicht der latente und strukturelle Rassismus einer neoliberal geprägten
Gesellschaft, wie der unseren die direkte Ursache solcher Morde. Und über das Leid,
das eine solche gesellschaftliche Struktur hervorruft, und auf welche Weise sie das
tut, lässt sich mit Sicherheit lange diskutieren. Doch dass die Opfer rassistischer
Gewalt, und mag sie auch nur verbaler Natur sein, viel mehr darunter leiden, wenn
sie keine Solidarität erfahren und dass gut organisierte und bewaffnete Nazis es viel
leichter haben, wenn ihnen kaum nennenswerter antifaschistischer Protest entgegen
gehalten wird, das wird wohl kaum jemand abstreiten.

Es ist nun an uns allen, auf die Straße zu gehen, um nicht nur die Veränderung des
globalen Klimas, sondern auch die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas zu
stoppen. Auch braucht es eine Form der Stärke und des Selbstbewusstseins, sich nicht

von Vorwürfen, man sei Extremist oder Extremistin, in die Defensive drängen zu
lassen. Dabei ist Solidarität und Zusammenhalt Gold wert.

Leider muss man auch sagen, dass diese Haltung den gesamten Prozess der
rassistischen Gewalt der letzten 20 Jahre begleitet hat. Nicht ausschließlich offen und
gewalttätig ausgetragener Rassismus hat die Opfer und ihre Angehörigen vom Rest
der deutschen Gesellschaft isoliert, sondern ebenso der strukturelle Rassismus der
Ermittlungsbehörden und die mangelnde Sensibilität der Öffentlichkeit für das
Thema.

Das Erstarken paramilitärischer, neonazistischer Strukturen in den neuen
Bundesländern in den 90er Jahren ist das Ergebnis einer Tabuisierung durch die
DDR-Doktrin, wie auch ein bis zur Ignoranz gehendes mangelndes Verständnis für
das gesellschaftliche Problem Rassismus. Dieses ist der CDU in tragischer Weise in
der jüngsten Vergangenheit auf die Füße gefallen, als ein, selbst der Polizei schon
lange bekannter Neonazi den Politiker Walter Lübke ermordete.

Unwissenheit und der Unwille sich mit dem Unangenehmen zu beschäftigen haben
über Jahrzehnte genau den Nährboden geschaffen, aus dem jetzt die Attentäter
entspringen.