Archiv der Kategorie 'Allgemein'

NS-verherrlichende „Erlebnisfahrt“ in Rheinland und Eifel

Für dieses Wochenende, also vom 21. bis 23. April 2017, planen Neonazis eine „historische Exkursion“ in die Eifel und ins Rheinland. Auf dem Programm stehen für den Nationalsozialismus und die völkische Bewegung bedeutende Orte. Im Hintergrund der Reise agiert das Zeitungsprojekt „Ein Fähnlein“, das versucht, eine Brücke zwischen den „alten Kämpfern“ des Nationalsozialismus und heutigen Neonazis zu bauen. Ein entsprechender Personenkreis darf erwartet werden.

Die „Exkursion“ soll unter anderem zur ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang (heute Vogelsang IP und NS-Dokumentation Vogelsang), zur Nibelungenhalle in Königswinter und zu Stätten des NS-Bildhauers Arno Breker (entweder Düsseldorf-Lohausen oder Nörvenich, Kreis Düren).

Aber seht mehr dazu im heute erschienen Artikel von LOTTA-Autor*innen auf linksnet.de: Auf den Spuren von Führer, Volk und Vaterland
Die NS-verherrlichende „exklusive Ein Fähnlein-Erlebnisfahrt für Kameraden“ von Alexander Brekemann und Laura Kunzstein (18.04.2017)

AIKB: Der Aufstieg der AfD als Konsequenz des Rechtsrucks

Die nächste Antifa Info Kneipe in Bonn wird sich inhaltlich mit der AfD und den Protesten gegen ihren Bundesparteitag in Köln am 22.04.2017 beschäftigen.

Eintritt frei, Essen gegen Spende & Getränke zu fairen Preisen – Im Anschluss gibt es Kneipenabend mit Cocktails.

Der Rechtsruck ist in vollem Gange: Er vollzieht sich in der Stärkung rechter Parteien wie der AfD im Inneren. Die Partei versucht sich mit aller Macht in der Normalität zu etablieren, wobei der Bundesparteitag in Köln am 22.04.17 einen Höhepunkt darstellen soll. Aber auch die mörderische Abschottung der nationalen und europäischen Grenzen nach außen ist ein Ausdruck des Rechtsrucks. Die etablierten Parteien von CDU bis Grüne versuchen sich vor allem im Vorgang der Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 und den Bundestagswahlen 2017 als liberaler Gegenentwurf zum völkischen Grossangriff zu inszenieren, doch auch bei Ihnen heißt es: Erwünscht ist in Deutschland nur, wer dem Standortkollektiv nutzt.

Wir werden in unserem Vortrag den Aufstieg der AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck analysieren und die Grundlagen liefern, dazu lohnt sich ein Blick in den Begriff des „Autoritären Charachter“. Des Weiteren wird die Strategie der etablierten Parteien und verschiedener demokratischer Institutionen unter dem Stichhwort „Akzeptierende AfD-Arbeit“ kritisiert. Um das Bild abzurunden stellen wir eigene Ansätze zum wirkungsvollen Vorgehen gegen dei AfD vor, was zum Beispiel die massenhaften Blockaden und die Großdemonstration am 22.04.2017 als Teil der breiten Kampagne „Gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln • Solidarität statt Hetze“ darstellen. Auch alle weiteren Infos zum Tag selber werden dargelegt.

Den Vortrag hält: JAB – Junge Antifa Bonn

Gegen Querfront & Antisemitismus

Vorherige Woche Samstag fuhren wir gemeinsam nach Troisdorf, um den Landesparteitag der AfD nicht unkommentiert zu lassen. Dabei fielen uns einige Aufkleber auf, zu deren Inhalt wir uns hier kurz äußern wollen.

Gegen die AfD zu protestieren, bedeutet für uns nicht nur gegen sexistische, homophobe und rassistische Propaganda sowie einen autoritären Neoliberalisums Position zu beziehen, sondern auch, jeglichem Antisemitismus zu widersprechen. Die vordergründig vorgegebene Solidarität mit Israel seitens der AfD kann dabei über ihr geschlossen antisemitisches Weltbild nicht hinwegtäuschen.
Den Beweis dafür lieferte nicht zuletzt Björn Höcke mit seiner Rede vor JA-Mitgliedern in Dresden, welche die Shoa verharmloste und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ verunglimpfte. [Link] Immer wieder fallen Parteimitglieder durch offen antisemitische und israelfeindliche Äußerungen auf.

Auch strukturell antisemitische Welterklärungsmuster stoßen in der AfD auf großes Gehör. Zum Beispiel, wenn darüber gerätselt wird, wie Flüchtlinge organisiert nach Deutschland geschafft werden um den „deutschen Volkskörper zu zersetzen“. Oder wenn man gemeinsam mit Antisemiten wie Jürgen Elsässer (Hrsg. des neurechten verschwörungstheoretischen Magazins „Compact“) nach den Schuldigen für das Unheil Deutschlands und der Welt sucht. Mehr dazu findet ihr hier: Link.

Als wäre das nicht genug der Traurigkeit, mussten wir auch an diesem Wochenende wieder einmal feststellen, dass struktureller Antisemitismus und Querfront-Tendenzen auch vor einer sich selbst als emanzipatorisch verstehenden radikalen Linken keinen Halt macht. Eine Erklärung dessen, was wir unter strukturellem Antisemitismus verstehen findet ihr hier: Link


Auf dem Weg zur Demonstration fanden wir einige Sticker der „Revolutionäre Linke“, einer Organisation innerhalb der der Linkspartei nahe stehenden Jugendorganisation „linksjugend [’solid]“. Sie wurden unseren Informationen zufolge von Aktivist*innen der [’solid]-Rhein-Sieg-Kreis verklebt und trugen die Aufschrift „Merkel muss weg! Petry auch!“ versehen mit dem Zusatz „Die da oben machen ja eh nur was sie wollen? Werde selbst aktiv!“.

Nicht nur, dass sich hier der von Pegida etablierten Parole „Merkel muss weg“ bedient wird, was mindestens hart am Querfront-Baum rüttelt und aus linker Perspektive selbstverständlich zu unterlassen sein sollte. Nein, hier wird auch eben jener erwähnte strukturelle Antisemitismus bedient, mit dem Unterschied, dass „die da oben“ hier nicht wie bei der AfD durch einen „großen Austausch“ den „Volkskörper“ zerstören, sondern rechte Stimmungen und neoliberale Verhältnisse im Land befeuern.

Dass Neoliberalismus eine Notwendigkeit kapitalistischer Verhältnisse darstellt und der anhaltende gesellschaftliche Rollback in Form von autoritären, sexistischen, rassistischen und anderen menschenverachtenden Äußerungen eine Antwort darstellt, die von Vertreter*innen aller Parteien beispielsweise durch rassistische Gesetze, und von normalen Bürger*innen wahlweise durch das Legen von Bränden oder das Zuschauen bei eben diesen, gleichzeitig formuliert wird, wird hierbei außer Acht gelassen. Stattdessen werden sich hier ein paar vermeintlich allein schuldige Gesichter gesucht, an denen der verschwörungstheoretische Wahn dann abgearbeitet werden kann.

Eine tatsächlich emanzipatorische Antwort auf diese längst nicht mehr tragbaren Zustände sieht anders aus: Sie beantwortet die Wechselwirkungen zwischen der Regierung, den kapitalistischen Zuständen und dem Konstrukt der Nation und des Volkes, von deren Überwindung wir heute so weit weg sind wie schon lange nicht mehr. Alle drei gilt es zu verstehen und anzugreifen. Die Schuldigen stattdessen alleine in Regierung oder Aufsichtsrat zu suchen, greift notwendig zu kurz und bedient lediglich auf populistische Weise ein undefiniertes Bauchgefühl – und ist damit von emanzipatorischer, reflektierter Kritik meilenweit entfernt.

#gegenjedenantisemitismus

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt?

Versuch einer Zwischenbilanz fünf Wochen nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 8. März 2017, 20 Uhr, Kulturzentrum zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf

Am 1. Februar 2017 präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit nach über 16 Jahren einen „Alleintäter“, der für den Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 auf eine Gruppe aus osteuropäischen Ländern zugewanderter Menschen verantwortlich sein soll. Zwar gibt es bisher keine Beweise für seine Täterschaft, kein Geständnis und auch keine Augenzeug_innen, Ermittlungs- und Anklagebehörden sind sich aber sicher, „den Richtigen“ dingfest gemacht zu haben und mittels einer „geschlossenen Indizienkette“ im anstehenden Strafprozess eine Verurteilung wegen zwölffachen Mordversuchs bewirken zu können. (mehr…)

Freiheitlich demokratische Grundwerte?

Die SPD in Troisdorf Wir dokumentieren unseren [korrigierten] Flyertext, welchen wir auf der gestrigen Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD in Troisdorf verteilt haben.

Was wir von der SPD nicht zu erwarten haben

Irgendwann einmal, vor 100 Jahren, gab es eine Partei, die sich gemeinsam mit anderen sozialen Akteur*innen zusammenschloss, um den reaktionären und menschenverachtenden Tendenzen im Land etwas entgegen zu setzen. Die SPD war Teil dieser ersten antifaschistischen Aktion. Für die Rechte der Arbeiter*innen, gegen Faschismus … Die alte Leier.

Auch heute noch gibt es eine stabile und motivierte Minderheit faschistischer Agitator*innen in Deutschland, die offensichtlich erfolgreich Teile der sogenannten bürgerlichen Mitte für sich gewinnen können. Und das internationale Parkett rassistischer Hampelmänner und -frauen beweist, dass Deutschland beileibe keine Sonderposition einnimmt.

Das Beispiel USA zeigt, dass ein faschistischer Führer auch den Effekt haben kann, dass sich eine starke antifaschistische Linke formiert. So erzählt man sich, die Antifa NYC habe in den letzten Wochen an die 2000 neue Mitgliedschaften zu verzeichnen gehabt. Zwar hat eine farblose Schreckschraube wie die Petry nicht das ekelhafte Charisma eines Trump, das heißt aber nicht, dass nicht auch in Deutschland von der AfD eine echte Bedrohung ausgeht – Und in diesem Fall ist „Würstchen grillen gegen Rechts“ einfach nicht genug.

Die SPD, in der sie sich untereinander immer noch Genossen [sic] nennen, soll nicht so tun, als wäre das hier ein Engagement gegen die rechte Mobilisierung, die beispielsweise einer AfD zum Aufstieg verhilft. Denn gerade eine neoliberale Politik, wie die der Agenda 2010, spielt doch eine zentrale Rolle für die Verschärfung der sozialen Spaltungen und für das Wegbrechen des Sozialstaats. Sich irgendeinen Zettel mit der Aufschrift „gegen rechts“ anzuheften und dann zu meinen, damit tatsächlich etwas gegen die sozialen Konflikte erreicht zu haben, während im Hintergrund die Rechte der Arbeitnehmer*innen mit Füßen getreten werden, ist wie Pfefferminzbonbons gegen Lungenkrebs.

Ach ja, und die Straßenantifa wird ausgeladen, denn mit „den Steineschmeißern“ will man nichts zu tun haben. Die übliche Auffassung, man habe es mit randständigen Spinnern zu tun, wird dem Phänomen Neorassismus und Neofaschismus einfach nicht gerecht. Die selbstgefällige Gemütlichkeit in der alteingesessenen „Anständigkeit der Mitte“, lässt die werten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten völlig übersehen, dass ihre Bequemlichkeit auf der falschen Überzeugung der strukturellen Gleichheit von linkem Aktivismus und rechter Gewalt beruht. Nur wer so etwas annimmt, kann auch ruhigen Gewissens die Antifa von einer Kundgebung gegen die AfD ausladen. Und es ist nicht nur ein sträfliches Versäumnis, die alten antifaschistischen Wurzeln vergessen zu haben! Denn die Berufung auf freiheitlich demokratische Grundwerte als Begründung mit der radikalen Linken nichts zu tun haben zu wollen, entspricht so sehr der bürgerlichen Ideologie von Konformität und Obrigkeitshörigkeit, dass derartiges Verhalten eher den Rechten in die Hände spielt, als fortschrittliche gesellschaftliche Impulse zu setzen.

Und schon als sie noch in den Kinderschuhen steckte, war die SPD eine grobe Enttäuschung: Der Schulterschluss der MSPD mit den Kaiserlichen 1918 spielte eine Rolle für die zunehmende Kriminalisierung von Linken.

Wenn die Angewohnheit sich immer wegzuducken oder mit den stärksten Kräften zu schwimmen als politische Praxis verstanden wird, nützt auch Würstchengrillen gegen Rechts nicht viel.

Antifa Bonn/Rhein-Sieg, März 2017